VON SUSANNE KIWITTER

BERGEN/BAUTZEN — Vor acht Jahren hatten sich die Bergener per Bürgerentscheid deutlich für die Eingemeindung nach Falkenstein ausgesprochen. 2010 setzten die beiden Kommunen dann eine entsprechende Eingliederungsvereinbarung auf. Doch der Landkreis machte den Heiratswilligen einen Strich durch die Rechnung. Denn Bergens Fusion mit Falkenstein hätte dem Verwaltungsverband Jägerswald, zu dem Bergen zählt, die Daseinsberechtigung entzogen. Theuma, Werda und Tirpersdorf allein wären damals auf keine 5000 Einwohner mehr gekommen. Falkenstein und Bergen klagten daraufhin 2012 gegen den Landkreis. Das Verwaltungsgericht wies die Klagen 2015 ab, worauf die Kläger einen Antrag auf Berufungszulassung beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen stellten. Und dieses hat nun die Zulassung für das Berufungsverfahren erteilt.

„Das ist eine Überraschung“, sagt Falkensteins Bürgermeister Marco Siegemund (CDU). Er werte diese Entscheidung als „überaus positiv“, weil die Chancen bisher sehr gering gewesen seien, mit der Klage weiterzukommen. Und: „Wir unterstützen die Bergener weiterhin, sofern sie die Eingemeindung noch wollen.“ Das heißt, der Bergener Gemeinderat muss laut Bürgermeister Volkmar Trapp (parteilos) entscheiden, ob die Kommune mit ihrer Klage in die nächste Instanz geht oder nicht. Zuvor findet morgen eine Einwohnerversammlung in Bergen statt.

Für Trapp ist klar, dass die Zulassung für das Berufungsverfahren in Bautzen die Chance ist, den mehrheitlichen Wunsch der Bergener nach der Fusion mit Falkenstein doch noch durchzubringen. Er lässt aber auch durchblicken, dass es vor allem im Gemeinderat Stimmen gebe, die mittlerweile die Fusion der vier Jägerswald-Kommunen zur Einheitsgemeinde favorisieren. „Der Bürgerentscheid hat vor acht Jahren stattgefunden. Viele haben über die Jahre den Glauben an die Umsetzung ihres Willens und das Vertrauen in die Politik im Allgemeinen verloren“, sagt Trapp.

Dabei könnten Falkenstein und Bergen durchaus auf Erfolg mit ihren Klagen hoffen. Denn unabhängig davon, dass die Jägerswald-Einheitsgemeinde auch deshalb in den Sternen steht, weil sich die einzelnen Kommunen alles andere als einig sind, hat der Verband auch im Viererverbund die gesetzliche Mindestgröße von 5000 Einwohnern inzwischen unterschritten. Laut Statistischem Landesamt kamen die Gemeinden im Jahr 2015 zusammen auf 4891 Einwohner. Falkensteins Bürgermeister geht deshalb davon aus, dass der Fall zu einem Präzedenzfall in Sachsen werden könnte. Siegemund: „Die Frage ist: Ist in dem Fall die Verbandsgemeinde immer noch schützenwert?“

Entsprechend zurückhaltend reagiert die Verwaltungsverbands- Chefin und Werdaer Bürgermeisterin Carmen Reiher (CDU) auf die Frage, wie sie zur neuen Sachlage steht. „Ich sage dazu jetzt nichts“, sagte sie gestern. Die Öffentlichkeit solle erst zur Einwohnerversammlung informiert werden, so sei es mit dem Bergener Gemeinderat abgesprochen, ergänzt sie.

Jörg Werner, der für die Feuerwehr im Gemeinderat sitzt, bestätigt das. „Wir wollen die Bevölkerung morgen über den aktuellen Stand, die möglichen Varianten und die daraus resultierenden Konsequenzen informieren“, sagte er.