VON SYLVIA DIENEL

BERGEN — Für das Sächsische Innenministerium steht fest: Die von den Bergener Gemeinderäten angestrebte Eingliederung in die Stadt Falkenstein widerspricht dem Leitbild für die Gemeindegebietsreform, heißt es im Ablehnungsbescheid. Als optimale Lösung wird dort eine Einheitsgemeinde mit Werda, Theuma und Tirpersdorf – den drei anderen Mitgliedsgemeinden im Verwaltungsverband Jägerswald – angesehen. Für Bergens Bürgermeister Volkmar Trapp (parteilos) und seine Räte ist das letzte Wort dagegen noch nicht gesprochen. „Der Weg nach Falkenstein ist versagt. Das heißt aber nicht, dass es nicht sein kann“, betonte er zur Ratssitzung am Donnerstag.

Verwaltungskosten im Fokus

Derzeit läuft ein Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid. Weil es sich in der Schwebe befinde, könne, wolle und dürfe er keine Antworten zum aktuellen Verfahrensstand und zur Finanzierung des beauftragten Rechtsanwalts machen, entgegnete Trapp auf Anfrage aus dem Publikum. Das warf ihm vor, 500.000 Euro Begrüßungsgeld in den Wind zu schießen. Diese Summe wird gezahlt, wenn Bergen die Einheitsgemeinde wählt. Das kommt für Trapp und die Räte jedoch keinesfalls infrage. Nach Ansicht der zahlreich vertretenen Bürger die sich vor wenigen Tagen zur „Bergener Interessengemeinschaft für eine andere Politik, Transparenz, Demokratie und Ehrlichkeit“ zusammengeschlossen haben, eine abwegige Entscheidung. Warum man unbedingt mit einer Stadt zusammengehen wolle, die verschuldet sei, wollten sie wissen. „Der Verband hat höhere Kosten als die Verwaltungsgemeinschaft, weil weniger Bürger für diese Verwaltung aufkommen müssen“, sagte Günter Ackermann (Freie Wähler) und verwies auf „ein jährliches Netto- Einkommen von Millionen Euro“ als Schulden-Gegengewicht in Falkensteins Haushalt. Trapp ergänzte, für die Verwaltung habe man seit Verbandsgründung „mehr als 500.000 Euro zu viel gezahlt“. Die Finanzierungsproblematik war es auch, die Uwe Grintz (Freie Wähler) dazu bewog, Bergens Austritt aus dem Verwaltungsverband zu unterschreiben: „Im Grunde schmeckt mir beides nicht“, sagte er, ist aber sicher, dass Bergen als Einheitsgemeindepartner „schlechtere Karten“ habe. „Wir sind dann rein auf Schlüsselzuweisungen angewiesen. Am besten wäre es, wenn Bergen seine Selbstständigkeit behalten könnte.“

Bürger beklagen „Starrsinn“

Ansonsten blieb der Bergener Gemeinderat mehrere Antworten schuldig oder zumindest wortkarg. Auch bei der Erkundigung nach einer Stasi-Überprüfungen amtierender Gemeinderäte. Man sehe dafür keine Notwendigkeit, so Trapp. Was zur Folge hatte, dass er und sein Rat sich erneut Informationsverweigerung vorwerfen lassen mussten. In einem offenen Brief von Michael Reinwarth fällt auch der Begriff „Starrsinn“. Die Bürger würden „über den wahren Sachverhalt im Unklaren gelassen“, schreibt er und bezieht sich dabei unter anderem auf die Verbandsversammlung Ende Oktober. Bürgermeister Trapp hielt dem entgegen, man habe „im Vorfeld alles gesagt“.