Freie Presse - Auerbacher Zeitung - Montag, d. 12.03.2012
Bergen hört noch nichts vom Anwalt
Der Widerspruch gegen die Eingemeindung nach Falkenstein ist bislang ohne finanzielle Konsequenzen für die Gemeinde Bergen geblieben.

VON SYLVIA DIENEL

BERGEN — Ihren Widerspruch gegen die vom Landratsamt Vogtlandkreis und dem Sächsischen Innenministerium ausgesprochene Ablehnung einer Eingemeindung Bergens nach Falkenstein wollen die Bergener Räte nicht weiter verfolgen. Sind in der Zwischenzeit bereits Ausgaben für die Beauftragung eines Rechtsanwaltes angefallen oder im aktuellen Haushalt eingestellt? Das wollte die Bergener Interessengemeinschaft für eine andere Politik, Transparenz, Demokratie und Ehrlichkeit zur jüngsten Sitzung des Gemeinderates wissen. Nein, hieß es. Der Etat beziffert Anwaltskosten für 2012 jedoch auf 4500 Euro.

Dabei handele es sich um eine Pauschale, versicherte Günter Ackermann (Freie Wähler). „Anwaltskosten sind seit eh und je im Haushalt eingestellt. Falls die Gemeinde für irgendetwas verklagt wird.“ In Zusammenhang mit dem Widerspruch sei bislang noch nichts gezahlt worden. Ob die Summe oder Teile davon zu diesem Zweck angetastet werden, lasse sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen. Darüber hinaus verweist Ackermann auf vertragliche Vereinbarungen mit Falkenstein. Darin ist vorgesehen, dass sich beide Kommunen die Rechtsbeistandskosten für das eingeleitete Widerspruchsverfahren teilen und jeweils 2500 Euro zahlen. Gleiches gilt für die Nebenkosten. (dien)