Freie Presse - Auerbacher Zeitung - Samstag, d. 25.08.2012
Bergens Rat hat 2. Versuch
Der Beschluss zum Bürgerentscheid über die Zukunft der Jägerswald- Gemeinde ist nicht rechtskräftig. Am Dienstag soll die Abstimmung
wiederholt werden.

Von Holger Weiss

Bergen. Der Gemeinderat Bergen muss den vorige Woche gefassten Beschluss zum Bürgerentscheid über die Zukunft des Dorfes wiederholen. Das hat die Rechtsaufsicht nach einem Gespräch mit Bürgermeister Volkmar Trapp (parteilos) empfohlen. Der Grund: Der Beschluss ist ohne die in der Gemeindeordnung geforderte Zweidrittel-Mehrheit nicht rechtskräftig.

In der turbulenten Ratssitzung am Donnerstag vergangener Woche hatten sich alle sechs anwesenden Räte und der Bürgermeister für den Bürgerentscheid ausgesprochen. Doch die sieben Stimmen sind eine zu wenig, erklärte Amtsleiterin Cornelia Panzert am Freitag auf Nachfrage von "Freie Presse": "Der Gemeinderat von Bergen ist mit zehn Gemeinderäten und dem Bürgermeister besetzt. Die notwendige Zweidrittel-Mehrheit läge vor, wenn acht Mitglieder des Gemeinderates die Durchführung des Bürgerentscheides beschlossen hätten." Da diese Mehrheit am 16. August nicht erreicht wurde, sei der Beschluss nicht rechtskräftig. Zur Begründung verwies Cornelia Panzert auf die "verbindliche Auslegung des Innenministeriums", wonach die Mehrheit von zwei Dritteln aller Gemeinderatsmitglieder erforderlich ist.

Bürgermeister Trapp hatte in der Ratssitzung vorige Woche die Position vertreten, es reiche die Zweidrittelmehrheit der anwesenden Ratsmitglieder. Ein entsprechender Hinweis der an der Sitzung teilnehmenden Mitarbeiterin aus dem Verwaltungsverband Jägerswald hatte nichts bewirkt - ebenso wenig wie die lautstarken Proteste von Vertretern der Bergener Interessengemeinschaft (BIG). Von einem "Heilungsbeschluss" wollte Volkmar Trapp am Freitag trotz neu angesetzter Ratssitzung nicht sprechen. "Das kann man so oder so sehen, da gibt es in der Literatur unterschiedliche Auslegungen. Nun hat die Kommunalaufsicht entschieden. Und deren Empfehlung folgen wir natürlich."

Mit dem Bürgerentscheid hofft der Gemeinderat auf Rückenwind für seine Entscheidung, den Jägerswald-Verband zugunsten einer Eingemeindung nach Falkenstein verlassen zu können. Ein Schritt, den die BIG ablehnt. (mit nd)


Service:

Die öffentliche Ratssitzung findet am Dienstag, 19 Uhr im Rathaus statt. Auf der Tagesordnung: Beratung und Beschluss zum Bürgerentscheid am 14. Oktober.