VON JÜRGEN HÜBNER

FALKENSTEIN — Die Stadt Falkenstein wird die Entscheidung des Gemeinderates Bergen zur Eingemeindung in die Stadt juristisch unterstützen. Der Stadtrat hat am Donnerstagabend fraktionsübergreifend einstimmig beschlossen, beim Verwaltungsgericht Chemnitz gegen den Widerspruchsbescheid der Landesdirektion Chemnitz zu klagen. Mit dem Verfahren wird die Rechtsanwaltskanzlei Patt aus Chemnitz beauftragt, hieß es im Stadtrat.

7500 Euro Kosten

Laut der Ratsvorlage werden die Gesamtkosten auf rund 7500 Euro beziffert. Die Summe soll jeweils zur Hälfte von Falkenstein und Bergen getragen werden. Auch der Gemeinderat von Bergen hatte sich in seiner jüngsten Sitzung einstimmig für das Einreichen einer gerichtlichen Klage entschieden. Zusätzlichen Rückenwind für eine Eingliederung Bergens nach Falkenstein verspürt Bergens Bürgermeister Volkmar Trapp (parteilos) durch das eindeutige Resultat des Bürgerentscheides vom 14. Oktober: 443 Wähler hatten für eine Eingemeindung nach Falkenstein und den Austritt aus dem Verwaltungsverband Jägerswald votiert. 219 Wähler hatten dagegen gestimmt. „Die Entscheidungen des sächsischen Innenministeriums sowie anderer übergeordneter Behörden gegen eine Eingemeindung Bergens sind eine Einschränkung der oft zitierten Basisdemokratie sowie zugleich eine Missachtung des Bürgerwillens“, sagte Stadtrat Günter Pfau (CDU). „Gerade aufgrund des Bürgerentscheides in Bergen, der ja die Stimmungslage vor Ort widerspiegelt, müsste der Wählerwille von den Behörden in Dresden und Chemnitz akzeptiert und nicht über die Köpfe einer Mehrheit der Bergener Einwohner entschieden werden“, fand Stadtrat Klaus Mann (CDU), der als stellvertretender Bürgermeister die Ratssitzung leitete.

Unendliche Geschichte

Er rechnet aus gegenwärtiger Sicht mit „einer unbestimmten Dauer des gerichtlichen Verfahrens, da zunächst ein Verhandlungstermin bestimmt werden muss“.

Der Hickhack um die Eingemeindung Bergens nach Falkenstein gleicht mittlerweile einer unendlichen Geschichte, die sich über Jahre erstreckt: Im Dezember 2010 hatten Stadt und Gemeinde die verwaltungsmäßige Eingliederung vereinbart und eine Urkunde unterzeichnet. Nachdem das sächsische Innenministerium kein Einvernehmen erteilt hatte, war die Vereinbarung zwischen den Kommunen durch das Landratsamt Vogtlandkreis nicht genehmigt worden.