BERGEN/FALKENSTEIN — Die Kosten für das Widerspruchsverfahren gegen die von der Landesdirektion verweigerte Eingliederung Bergens nach Falkenstein bewegen sich bislang im dafür vorgesehenen Rahmen. Das erklärte Gemeinderat Günter Ackermann (Freie Wähler) in der Ratssitzung. Damit beantwortete er eine Bürgeranfrage aus der vorangegangenen Sitzung.

Voriges Jahr war beschlossen worden, 2500 Euro für das Widerspruchsverfahren einzuplanen, sagte Ackermann. Tatsächlich zahlte Bergen bis November 2297 Euro für das Verfahren, 2011 waren es bereits knapp 900 Euro aus der Haushaltsposition Rechtsverfahren. „Diese Entnahme hat aber mit dem Haushalt 2012 nichts zu tun“, so Ackermann. Insgesamt belaufen sich die Widerspruchskosten auf 5000 Euro. Weil Falkenstein als Mitkläger auftritt, teilen sich beide Kommunen die Prozesskosten.

2010 hatten Bergen und Falkenstein die Eingemeindung beschlossen. Die Rechtsaufsicht lehnte den Beitritt allerdings ab. Hauptargument war, dass die anderen Mitglieder im Verwaltungsverband Jägerswald – Werda Theuma und Tirpersdorf – perspektivisch nicht als Einheit existieren könnten. Alle drei bestehen auf dem Verbleib Bergens im Verband und wollen eine Einheitsgemeinde bilden. Bergen und Falkenstein legten gegen das Nein vom Landratsamt Widerspruch ein. Auch die Landesdirektion verwehrte den Beitritt. Nachdem ein Bürgerentscheid in Bergen Mitte Oktober ergab, dass fast zwei Drittel der Wähler für die Eingemeindung nach Falkenstein und einen Verbandsaustritt gestimmt hatten, entschlossen sich beide Kommunen, vor Gericht zu ziehen. (dien)