Einen Antrag zur Nutzung des Bürgerbegegnungszentrums Bergen können Sie mit Hilfe des Formulars stellen und bei der Gemeinde einreichen

Benutzungsordnung für das Bürgerbegegnungszentrum Bergen

Falkensteiner Str. 52, 08239 Bergen

§ 1 - Allgemeines

(1) Die Gemeinde Bergen betreibt das vorgenannte Haus als öffentliche Einrichtung. Das Haus steht allen Bürgern und Einwohnern sowie Verbänden und Vereinen im Rahmen dieser Benutzungsordnung zur Verfügung.
(2) Der Schlüssel für das Bürgerbegegnungszentrum (BBZ) und der Nachweis über den Schlüsselverbleib obliegt im Auftrag des Gemeinderates Bergen dem Gemeindeamt Bergen.

§ 2 - Vermietung und Belegung
(1) Das BBZ wird auf Antrag des zukünftigen Nutzers durch die Gemeinde Bergen vermietet.
(2) Von der Gemeinde Bergen wird ein Belegungsplan für die Nutzung des BBZ erarbeitet.
(3) Alle Veranstaltungen, die außerhalb des Belegungsplanes durchgeführt werden sollen, müssen mindestens 14 Tagen vor dem Veranstaltungstag beim Bürgermeister oder einem von ihm Beauftragten
angemeldet werden.

§ 3 - Nutzung
(1) Die Nutzung des Hauses erfolgt unter Zuständigkeit desjenigen, der die Nutzung des Hauses beantragt hat.
(2) Der Bürgermeister oder der von ihm bestellte Vertreter übergibt dem Nutzer die Räume und die Einrichtungsgegenstände in ordnungsgemäßem Zustand. Beanstandungen sind dem Bürgermeister oder dem von ihm bestimmten Vertreter sofort zu melden. Nachträgliche Beanstandungen können nicht mehr berücksichtigt werden.
(3) Der Nutzer gibt dem Bürgermeister oder einem von ihm bestellten Vertreter nach erfolgter Benutzung die Räume und die Einrichtungsgegenstände im besenreinen Zustand zurück. Für Verlust sowie Schäden am Gebäude, am Grundstück und der Einrichtung haftet der Nutzer in vollem Umfang.
(4) Für sämtliche vom Nutzer eingebrachten Gegenstände übernimmt die Gemeinde Bergen keine Verantwortung. Die Gegenstände lagern ausschließlich auf Gefahr des Nutzers. Der Nutzer hat die Pflicht, mitgebrachte Gegenstände unmittelbar nach der Nutzung zu entfernen. Er haftet der Gemeinde Bergen insbesondere für alle durch ihn, seine Beauftragten oder sonstige Dritte im Zusammenhang mit der Nutzung verursachten Personen- und Sachschäden auf dem Grundstück, an dem Gebäude und den sonstigen Einrichtungen. Er stellt die Gemeinde Bergen von allen Schadensersatzansprüchen - einschließlich der Prozesskosten -, die von Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung gegenüber der Gemeinde Bergen oder ihren Bediensteten geltend gemacht werden, frei, es sei denn, der Gemeinde Bergen wird grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen.
(5) Bei Unfällen tritt eine Haftung der Gemeinde Bergen nur ein, wenn ihr oder ihren Bediensteten grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen wird. Im Übrigen übernimmt die Gemeinde Bergen keinerlei Haftung für Schäden irgendwelcher Art, die den Benutzern aus der Nutzung erwachsen. Für abhanden gekommene Wertsachen, Geld und Kleidungsstücke wird ebenfalls keine Haftung übernommen.
(6) Der Nutzer trägt die Verantwortung vor, während und nach einer Veranstaltung und hat folgende Auflagen zu erfüllen:
(1 Die ordnungsgemäße, zweckentsprechende Nutzung des Hauses und des Außengeländes, sowie der schonende Umgang mit dem Inventar sind zu gewährleisten.
(2 Der Nutzer hat alle benutzen Räume besenrein zu übergeben. Der durch die Nutzung entstandene Abfall ist durch den Nutzer zu beräumen und zu entsorgen. Die Endreinigung aller benutzten Räume, einschließlich der Sanitär­anlagen erfolgt nach jeder Veranstaltung durch die Gemeinde Bergen oder einen Beauftragten.
(3 Ausgenommen hiervon sind die Küche und die Theke einschließlich Inventar, hier hat der Nutzer selbst die Reinigung vorzunehmen, einschließlich Fußbodenreinigung.
(4 Nach Beendigung der Veranstaltungen ist vom Zuständigen zu kontrollieren, dass alle genutzten Räume sauber verlassen wurden und die Fenster geschlossen sind, alle nicht mehr benötigten elektrischen Verbraucher abgeschaltet sind und die Heizung auf Stufe 1 reguliert ist.
(5 Nach Beendigung der Veranstaltung sind entstandene Schäden oder Mängel umgehend dem Bürgermeister oder dem von ihm bestellten Vertreter oder am nächsten Werktag bei der Gemeinde Bergen anzuzeigen.

§ 4 - Sicherheitsleistung
Die Nutzung des BBZ kann im Einzelfall von der Zahlung einer Sicherheitsleistung oder den Abschluss einer entsprechenden Versicherung abhängig gemacht werden. Die Gemeinde Bergen behält sich vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Benutzung zu untersagen. Wichtige Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn
(1 durch die beabsichtigte Nutzung eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder eine Schädigung des Ansehens der Gemeinde Bergen zu befürchten ist,
(2 die Gemeinde Bergen den Abschluss einer Versicherung oder die Zahlung einer Sicherheitsleistung verlangt und der Nutzer dieser Verpflichtung nicht termingerecht nachgekommen ist,
(3 infolge höherer Gewalt die Räume nicht zur Verfügung gestellt werden können,
(4 in grob fahrlässiger Weise gegen diese Benutzungsordnung verstoßen wird. Erfolgt der Widerruf aus Gründen, die beim Nutzer liegen, so kann die Gemeinde Bergen sich die ihr durch die geplante Nutzung entstandenen Aufwendungen vom Nutzer ersetzen zu lassen. Der Widerruf ist schriftlich zu erklären. Wird vom Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, so stehen dem Nutzer keine Schadensersatzansprüche zu.

§ 5 - Kostenerhebung
(1) Für die Nutzung des BBZ wird von der Gemeinde Bergen ein Mietzins erhoben.
(2) Verpflichtet zur Zahlung des Mietzinses ist der benutzende/ veranstaltende Verein bzw. die benutzende/veranstaltende Vereinigung, Organisation oder Privatperson.
(3) Die Erhebung des Mietzinses erfolgt grundsätzlich nach der angemeldeten Nutzung. Wird eine angemeldete Nutzung spätestens 14 Tage vor der geplanten Nutzung abgesagt, so entfällt die Erhebung des Mietzinses.
(4) Die Rechnungslegung für die Veranlagung des Mietzinses erfolgt durch die Gemeinde Bergen.
(5) Der Mietzins beträgt pro Nutzung 130,00 €. Ortsansässige Vereine sowie die FFW Bergen können einmal jährlich die Nutzung unentgeltlich in Anspruch nehmen.
(6) Bürger, Verbände oder Vereine anderer Gemeinden sowie sonstige Veranstalter zahlen zuzüglich des Mietzinses eine Betriebskostenpauschale in Höhe von 20 € pro Nutzung.
(7) Im Einzelfall kann durch den Gemeinderat Bergen eine Sondervereinbarung getroffen werden. Diese hat schriftlich zu erfolgen.
(8) Mit der Nutzung des BBZ erkennt der Nutzer die Benutzungsordnung an.

§ 6 - Schlussbestimmungen
(1) Bei Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung ist der Nutzer auf Verlangen der Gemeinde Bergen zur sofortigen Räumung der Räumlichkeiten verpflichtet. Wird dieser Verpflichtung nicht entsprochen, so ist die Gemeinde Bergen berechtigt, die Räumung auf Kosten und Gefahr des Nutzers durchzuführen. Der Nutzer bleibt in solchen Fällen zur Zahlung des gesamten Mietzinses verpflichtet.
(2) Sollte der Nutzer der Verpflichtung aus § 5 Absatz 2 dieser Benutzungsordnung nicht nachkommen, ist die Gemeinde Bergen berechtigt, auf Kosten des Nutzers eine Ersatzvornahme anzuordnen.
(3) Im BBZ besteht grundsätzlich Rauchverbot.
(4) Nebenabreden sind nur gültig, wenn sie schriftlich festgehalten sind.

§ 7 - Inkrafttreten
Die Benutzungsordnung tritt am 05.03.2011 in Kraft.

Bergen, den 10.02.2011

Weitere Hinweise im Presseartikel